Blacklyne Recruiting
← Alle Beiträge Grundlagen · Gesundheitswesen

Datenschutzbeauftragter in der Praxis: Ab wann ist er Pflicht?

In diesem Beitrag
  1. Was sagt § 38 BDSG zur Pflicht?
  2. Gilt die Pflicht wegen der Gesundheitsdaten?
  3. Wer zählt bei den 20 Personen mit?
  4. Was macht ein Datenschutzbeauftragter und was nicht?
  5. Intern oder externer Datenschutzbeauftragter für die Arztpraxis?
  6. Was gilt, wenn die Praxis keinen Datenschutzbeauftragten braucht?
  7. Was hat der Datenschutzbeauftragte mit der Website zu tun?

Ihre Praxis braucht einen Datenschutzbeauftragten, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit Daten am Computer arbeiten (§ 38 BDSG). Gezählt wird nach Köpfen, Teilzeitkräfte und Auszubildende zählen mit. Allein wegen der Gesundheitsdaten wird eine gewöhnliche Therapiepraxis nach Auffassung der Aufsichtsbehörden nicht pflichtig.

Was sagt § 38 BDSG zur Pflicht?

Das Bundesdatenschutzgesetz nennt drei Fälle, in denen eine Praxis einen Datenschutzbeauftragten braucht.

  1. In der Regel sind mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt.
  2. Die Praxis nimmt Verarbeitungen vor, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO nötig ist. Dann gilt die Pflicht unabhängig von der Zahl der Beschäftigten.
  3. Die Praxis verarbeitet Daten geschäftsmäßig, um sie weiterzugeben, oder für Markt- und Meinungsforschung.

Für Praxen und Pflegedienste ist fast immer der erste Fall maßgeblich. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist für die normale Arztpraxis nach Auffassung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht in der Regel nicht nötig (BayLDA, 2019). Anders kann das bei neuen Technologien wie Telemedizin aussehen.

Gilt die Pflicht wegen der Gesundheitsdaten?

Für eine gewöhnliche Therapiepraxis in der Regel nicht. Die DSGVO verlangt einen Datenschutzbeauftragten zwar auch, wenn die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten besteht (Art. 37 DSGVO), und Gesundheitsdaten gehören dazu.

Nach Erwägungsgrund 91 gilt die Verarbeitung von Patientendaten durch einen einzelnen Arzt oder einen „sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufes“ aber nicht als umfangreich (DSGVO, Erwägungsgrund 91). Physiotherapeutinnen, Ergotherapeuten und Logopädinnen sind Angehörige von Gesundheitsberufen.

Die Datenschutzkonferenz sieht das ebenso, behält sich aber den Einzelfall vor. Liegt die Zahl der Patienten weit über dem, was eine durchschnittliche Einzelpraxis hat, kann die Verarbeitung doch umfangreich sein (DSK, Kurzpapier Nr. 12). Das bayerische Landesamt geht auch bei Gemeinschaftspraxen und Praxen mit angestellten Therapeuten in der Regel nicht von einer umfangreichen Verarbeitung aus. Diese Auffassung ist nach seinen Worten in Deutschland Konsens (BayLDA, 2019).

Wer zählt bei den 20 Personen mit?

Gezählt wird jede Person, egal ob in Vollzeit oder Teilzeit. Nach Auffassung des bayerischen Landesamts gehören Auszubildende, Leiharbeitnehmer, freie Mitarbeiter und die Verantwortliche selbst dazu. Der Landesbeauftragte in Baden-Württemberg zählt zusätzlich Praktikanten und Beschäftigte in Telearbeit mit. Die Leitung wird nach seinen Worten immer hinzugerechnet (LfDI BW, 2019).

Mit zählt, wer ständig mit Daten am Computer arbeitet, nicht unbedingt die ganze Arbeitszeit, aber als Schwerpunkt der Tätigkeit. Wer Termine verwaltet, am Rechner dokumentiert und abrechnet, gehört dazu.

Person Zählt mit?
Inhaberin oder Inhaber Ja, die Leitung zählt immer mit.
Empfang und Verwaltung Ja, wenn sie Termine und Abrechnung am Rechner führen.
Therapeutin, die in der Praxissoftware dokumentiert Ja.
Therapeut, der nur im Kalender nachsieht, wer als Nächstes kommt Nein, nach Auffassung des BayLDA.
Teilzeitkraft und Minijobberin Ja, wenn die Tätigkeit sonst die Kriterien erfüllt.
Auszubildende, Praktikanten, freie Mitarbeiter Ja, unter derselben Bedingung.
Pflegekraft, die nur auf Papier dokumentiert Nein, nach Auffassung des BayLDA.

Das Beispiel mit dem Kalender nennt das bayerische Landesamt ausdrücklich für Physiotherapeuten. Ambulante Pflegekräfte, die auf Formularen dokumentieren, zählen dort ebenfalls nicht mit. Dokumentiert Ihr Pflegedienst auf dem Tablet, sieht die Rechnung anders aus. Eine Minijobberin gilt arbeitsrechtlich als teilzeitbeschäftigt (§ 2 TzBfG) und wird ebenso gezählt.

„In der Regel“ heißt, dass die Zahl im Mittel zählt, kurze Schwankungen spielen keine Rolle. Die Hinweise der Behörden stammen aus 2019, und die Landesbehörden können im Einzelfall unterschiedlich urteilen.

Was macht ein Datenschutzbeauftragter und was nicht?

Ein Datenschutzbeauftragter berät und überwacht. Die DSGVO nennt fünf Aufgaben (Art. 39 DSGVO).

  1. Er unterrichtet und berät die Praxis und das Team zu ihren Pflichten.
  2. Er überwacht, ob die Praxis den Datenschutz einhält, einschließlich Schulungen und Zuständigkeiten.
  3. Er berät bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine nötig ist.
  4. Er arbeitet mit der Aufsichtsbehörde zusammen.
  5. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde.

Die Pflichten selbst bleiben bei der Praxis. Der Datenschutzbeauftragte spielt kein Update auf die Website, richtet keine Backups ein und schreibt keine Meldung einer Datenpanne für Sie. Er sagt Ihnen, was fehlt, und fragt nach, bis es erledigt ist.

Bei seiner Arbeit ist er weisungsfrei, und er berichtet direkt an die Leitung (Art. 38 DSGVO). Er darf andere Aufgaben haben, solange daraus kein Interessenkonflikt entsteht. Die Datenschutzkonferenz nimmt einen solchen Konflikt bei Personen aus der Leitung an (DSK, Kurzpapier Nr. 12). Die Inhaberin kann deshalb nicht ihre eigene Datenschutzbeauftragte sein.

Intern oder externer Datenschutzbeauftragter für die Arztpraxis?

Die DSGVO lässt beides zu. Der Datenschutzbeauftragte kann bei der Praxis angestellt sein oder seine Aufgaben über einen Dienstleistungsvertrag erfüllen (Art. 37 DSGVO). In jedem Fall braucht er Fachwissen im Datenschutzrecht. Seine Kontaktdaten müssen Sie veröffentlichen und der Aufsichtsbehörde mitteilen.

Für kleine Praxen spricht oft der externe Weg. Eine Mitarbeiterin, die das intern übernimmt, braucht Schulung und Zeit, und sie genießt einen besonderen Schutz vor Benachteiligung. Was ein externer Dienst kostet, hängt vom Anbieter und vom Umfang ab, verlässliche Durchschnittswerte gibt es nicht.

Was gilt, wenn die Praxis keinen Datenschutzbeauftragten braucht?

Alle anderen Pflichten der DSGVO bleiben bestehen, drei davon treffen jede Praxis.

  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. Die Ausnahme für Betriebe unter 250 Beschäftigten gilt nicht, wenn Gesundheitsdaten verarbeitet werden (Art. 30 DSGVO).
  • Schutz der Systeme. Die Praxis muss technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik treffen (Art. 32 DSGVO).
  • Meldung von Datenpannen. Sie geht unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde. Die Schritte stehen in Hackerangriff auf die Praxis: was tun.

Die Datenschutzkonferenz empfiehlt auch ohne Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten freiwillig zu benennen (DSK, Kurzpapier Nr. 12).

Was hat der Datenschutzbeauftragte mit der Website zu tun?

Die Website gehört zu den Systemen, die Art. 32 DSGVO meint. Der Artikel nennt unter anderem die dauerhafte Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Systeme und verlangt ein Verfahren, mit dem Sie die Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Über Kontakt- und Bewerbungsformular kommen personenbezogene Daten herein, manchmal auch Gesundheitsangaben.

Ein Server ohne aktuelle Sicherheitsupdates ist mit dem Stand der Technik schwer zu vereinbaren. Bewerbern fällt eine solche Seite oft schon vorher auf, wie Veraltete Praxis-Website beschreibt. Wie Sie den Stand Ihres Servers als Laie prüfen, steht in PHP-Sicherheitslücke: was tun. Ein Datenschutzbeauftragter fragt solche Punkte ab, das Update spielt Ihr Hoster oder Ihre Agentur ein.

Was in die Datenschutzerklärung der Website gehört, beschreibt Datenschutzerklärung für die Physiotherapie-Website. Worauf Sie bei der Wahl einer Agentur achten, steht in Agentur für die Physiotherapie-Website. Diese Übersicht ersetzt keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

5 Fragen
Ab wann braucht eine Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten?

Wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Unabhängig von der Zahl gilt die Pflicht, wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist. Für eine normale Praxis trifft das nach Auffassung des bayerischen Landesamts in der Regel nicht zu.

Braucht eine Physiotherapiepraxis einen Datenschutzbeauftragten?

Erst ab 20 Personen, die ständig mit Daten am Computer arbeiten. Therapeuten, die nur im Kalender nachsehen, wer als Nächstes kommt, zählen nach Auffassung des bayerischen Landesamts nicht mit. Wer am Rechner dokumentiert und abrechnet, zählt mit.

Zählen Teilzeitkräfte und Auszubildende beim Datenschutzbeauftragten mit?

Ja. Gezählt wird nach Köpfen, egal ob Vollzeit oder Teilzeit. Auszubildende, freie Mitarbeiter, Leiharbeitnehmer und die Inhaberin selbst zählen ebenfalls mit.

Darf ein externer Datenschutzbeauftragter die Praxis betreuen?

Ja. Die DSGVO lässt ausdrücklich zu, dass der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben über einen Dienstleistungsvertrag erfüllt. Die Inhaberin selbst kann die Aufgabe wegen des Interessenkonflikts nicht übernehmen.

Was muss eine Praxis ohne Datenschutzbeauftragten trotzdem tun?

Alle Pflichten der DSGVO bleiben bestehen. Dazu gehören ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, angemessene Schutzmaßnahmen für die IT und die Meldung von Datenpannen binnen 72 Stunden.

Website-System

Therapeuten dauerhaft über die eigene Website gewinnen.

Jede Stelle bekommt eine eigene Seite, die Google Jobs aufnimmt, und die Bewerbung dauert einen Tipp. Live ist die Website sieben Tage nach Freigabe der Inhalte, und sie gehört Ihnen. Mit Erfolgsgarantie, die wir Ihnen im Gespräch erklären.

Angebot anfragen So funktioniert das Website-System

Über 283 Betriebe vertrauen der Blacklyne-Gruppe, unserer Muttermarke, mehr als 160 davon mit einer Website, die wir live betreuen. Die Bedingungen der Erfolgsgarantie stehen in Ihrer Vereinbarung.

Weiterlesen

Grundlagen · Gesundheitswesen

Personalvermittler ohne Provision: Was der Vermittlungsgutschein für Ihre Praxis bedeutet

Beitrag lesen →
Grundlagen · Gesundheitswesen

Aufbewahrungsfrist für Bewerbungsunterlagen: Was gilt nach DSGVO?

Beitrag lesen →
Grundlagen · Gesundheitswesen

Patientendaten per E-Mail versenden: Was Praxen dürfen

Beitrag lesen →
Mehr zum Thema
Website-System: einstellen über die eigene Website →